Fahrplan

Kurzfassung

Komplette Prozessübersicht (pdf)

 

Neuer Prozess für einen Europäisch-Arabischen Dialog für Zusammenarbeit und Sicherheit (EADZS)

Die Spannungen in den europäisch-arabischen Beziehungen sind Besorgnis erregend und haben gravierende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen für die arabische Welt ebenso wie für Europa. Die einzige Option, diese Auswirkungen zu entschärfen, besteht darin, diese Beziehungen umfassend zu überdenken mit der doppelten Zielsetzung, diese Region zu sichern und die Konturen einer Ära der Zusammenarbeit und des Wohlstands zu skizzieren. Insbesondere in Zeiten von Krisen und offenen Fragen hat kein Land in Europa oder in der arabischen Welt ein Interesse am Fortbestehen der Spannungen. Zusammenarbeit und Sicherheit sind eine unabdingbare Notwendigkeit für alle Länder, und selbstverständlich für alle betroffenen Bevölkerungen.

Notwendigkeit eines neuen Dialogs

Nach jahrelangen Spannungen müssen die Lehren aus dem Erlahmen des Barcelona-Prozesses und dem relativen Misserfolg der Union für den Mittelmeerraum gezogen werden. Auch auf die Hoffnungen, die Millionen junger Menschen bei den Aufständen des arabischen Frühlings ab 2010/2011 zum Ausdruck gebracht haben, muss eine Antwort gefunden werden. Nichts zu unternehmen hätte zur Folge, dass die Spannungen fortdauern mit dem Risiko, neue Konflikte hervorzurufen.

Die einzig vernünftige und zwingend erforderliche Option besteht darin, den Dialog neu zu beleben und all diejenigen, die die Befriedung der Situation hauptsächlich betrifft, daran zu beteiligen, nämlich die Bürger aller europäischen und arabischen Länder über eine breite Konsultation der Zivilgesellschaft. Dies beinhaltet der Vorschlag der Stiftung zur Förderung des Mittelmeer- und europäisch-arabischen Dialogs (SMEAD) in Genf, der nun durch eine Studie des Global Studies Institute der Universität Genf untermauert wurde. Die Arbeiten sollen in der Erstellung eines Weißbuchs münden, das die Grundlage für einen europäisch-arabischen Dialog bilden wird. Dieser soll dann zur Aufnahme zwischenstaatlicher Verhandlungen führen mit dem Ziel, ein neues europäisch-arabisches Übereinkommen über Zusammenarbeit und Sicherheit zu verabschieden.

Die Initiative soll sich daher in zwei Abschnitten entwickeln:

  1. eine Konsultation der europäischen und arabischen Zivilgesellschaften, die zur Veröffentlichung eines Weißbuchs führen soll,
  2. die Aufnahme zwischenstaatlicher europäisch-arabischer Verhandlungen, die zur Verabschiedung eines Europäisch-arabischen Übereinkommens über Zusammenarbeit und Sicherheit führen sollen.

Der erste Abschnitt wird von der Zivilgesellschaft mit Unterstützung der Regierungen und aller privaten oder öffentlichen Institutionen geleitet, die einen Beitrag zu diesem Konsultationsprozess leisten können.

Der zweite Abschnitt wird von den Regierungen selbst mit möglichst breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft und aller Institutionen, die zum Erfolg der Verhandlungen beitragen könnten, geleitet und durchgeführt.


Diese Initiative, die sich über einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren erstrecken wird, trägt dem Interesse aller Betroffenen in Europa und in der arabischen Welt Rechnung.

Management des Dialogprozesses

Der erste Teil des Dialogs erfolgt über die Einrichtung einer Partnerschaft von Institutionen der europäischen und arabischen Zivilgesellschaft mit Unterstützung eines Sekretariats zur Erstellung des Weißbuchs, das beim „Global Studies Institute“ der Universität Genf angesiedelt ist. Diese Tätigkeit des Sekretariats wird durch öffentliche und private Beihilfen unter umfassender Beteiligung privater Partner wie beispielsweise Stiftungen finanziert.

Nach dem Vorbild der Kommission für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen (Brundtland-Kommission), die 1992 zur Rio-Konferenz führte, wird eine aus 15 bis 20 Persönlichkeiten aus der arabischen und der europäischen Welt  zusammengesetzte „Europäisch-arabische Kommission für Zusammenarbeit und Sicherheit“ die Erstellung des Weißbuchs überwachen und bestätigen sowie das Bindeglied zwischen den Regierungen aller europäischen und arabischen Länder bilden, die diese Initiative unterstützen möchten.

In der Entstehungsphase des Weißbuchs wird eine Ländergruppe (like-minded countries) gebildet, um die Eröffnung des zweiten Abschnitts des Dialogs vorzubereiten: die zwischenstaatlichen Verhandlungen zur Verabschiedung eines neuen europäisch-arabischen Übereinkommens über Zusammenarbeit und Sicherheit.

Nach dem Muster des Prozesses, der dem „Weltgipfel zur Informationsgesellschaft“ (WSIS) in Genf und Tunis (2003-2005) zum Erfolg verhalf, wird die Zivilgesellschaft aufgerufen werden, ihren Beitrag zu den zwischenstaatlichen Verhandlungen zu leisten.

Vorgesehener Zeitplan für die Entwicklung des neuen europäisch-arabischen Dialogs:

2016 - 2018:    Konsultation der Zivilgesellschaft und Erstellung des Weißbuchs

2018 - 2019:    Zwischenstaatliche Verhandlungen mit dem Ziel, eine neue europäisch-arabische Vereinbarung über Zusammenarbeit und Sicherheit zu verabschieden

2020:    Unterzeichnung der Europäisch-arabischen Vereinbarung über Zusammenarbeit und Sicherheit

FlowChartDe

  1. Die strategische Partnerschaft richtet das Sekretariat ein und stellt dessen Finanzierung sicher (mit Hilfe der Regierungen).
  2. Die Kommission überwacht die Arbeit des Sekretariats.
  3. Dem Sekretariat obliegt die Verwaltung, Koordinierung und Abfassung des Weißbuchs.
  4. Die Kommission begleitet und bestätigt das Weißbuch.
  5. Für die Erstellung des Weißbuchs konsultiert das Sekretariat die europäisch-arabische Zivilgesellschaft.
  6. Die Kommission stellt die Kontakte zu den Regierungen und den zwischenstaatlichen Organisationen her, um die Verhandlungen auf Regierungsebene anzustoßen.
  7. In dem Weißbuch werden im Wesentlichen organisatorische Aspekte der europäisch-arabischen Zivilgesellschaft vorgeschlagen, die ihr eine Teilnahme an den zwischenstaatlichen Verhandlungen ermöglichen sollen.
  8. Das zwischenstaatliche Sekretariat stellt die notwendigen Verbindungen für die Konsultation der europäisch-arabischen Zivilgesellschaft her.
  9. Die Regierungen und die zwischenstaatlichen Organisationen sind für die Organisation und die Führung der Regierungsverhandlungen zuständig.
  10. Die europäisch-arabische Zivilgesellschaft ist in die zwischenstaatlichen Verhandlungen eingebunden.
  11. Die Regierungen handeln eine europäisch-arabische Vereinbarung über Zusammenarbeit und Sicherheit aus und verabschieden diese dann.

* FES Friedrich Ebert Stiftung
* DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft
* IRIS – Institut de Relations Internationales et Stratégiques
* CERI – Centre de recherches internationales de Sciences Po
* USJ – L'Université de Saint Joseph à Beyrouth