Warum ein Weißbuch ?

Nach Befassung der Zivilgesellschaften über ein Weißbuch zu diplomatischem Erfolg

In der Vergangenheit gab es schon verschiedene Initiativen, um die Zusammenarbeit zwischen den Ländern des euro-arabischen Raums enger zu gestalten. Allzu oft sind sie angesichts der riesigen Herausforderungen gescheitert oder ins Stocken geraten. Die „Stiftung zur Förderung des mediterranen und euro-arabischen Dialogs“ (FDMEA) ist überzeugt, dass nur ein innovativer Ansatz, der erfolgreiche Entwicklungen der Diplomatie einbezieht und die Zivilgesellschaften früh und unbehindert ihre ureigene Rolle spielen lässt, den Dialog wieder in Gang bringen kann, nach dem sich so viele in der Region heute sehnen. Entwicklungen in der Diplomatie berücksichtigen Die Diplomatie beschäftigt sich hauptsächlich mit den internationalen Beziehungen und dem gegenseitigen Verhältnis zwischen Staaten. Normalerweise ist sie Sache von Berufsdiplomaten, die als Beamte für den Staat tätig sind. Aufgabe des Diplomaten ist es, die Sonderinteressen der Staaten, die sie vertreten, miteinander in Einklang zu bringen, und die Probleme, die zwischen zwei und mehr Staaten auftreten können, ohne Gewaltanwendung zu lösen. So gilt die Diplomatie landläufig als Kunst der Verhandlung zwischen Regierungen und anderen Konfliktparteien.

Doch in den letzten Jahrzehnten hat sich diese herkömmliche Sicht auf zwischenstaatliche Beziehungen und Verhandlungen weiterentwickelt. Es treten neue Akteure in den diesen Beziehungen auf, die im Allgemeinen „nichtstaatliche Akteure“ (non-state actors) genannt werden. Diese „neue Diplomatie“ bezeichnet Aktionen, die auf nichtstaatlicher Ebene über informelle und halbamtliche Kontakte zwischen Privaten oder Personengruppen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen eingeleitet werden. Dieses Vorgehen wird auch „track-2 diplomacy“ genannt. Damit wird in den meisten Fällen dasselbe Ziel verfolgt wie mit der traditionellen Diplomatie (track-1 diplomacy), die über die amtlichen Kanäle verläuft.

Die „Track-2“-Diplomatie ersetzt nicht die herkömmliche „Track-1“-Diplomatie, ergänzt sie aber immer öfter. Damit wird beabsichtigt, die offiziellen Akteure (Diplomaten und andere staatliche Akteure) zu unterstützen und ihnen bei der Lösung von Problemen und Konflikten zu helfen. Die „Track-2“-Diplomatie kann nämlich Lösungen aushandeln, ohne durch die Erfordernisse und Zwänge offizieller Positionen oder Vorgaben beeinträchtigt zu werden.

Diese Aufgabenteilung kann bei der Lösung komplexer Probleme und auch alter Streitigkeiten äußerst nützlich sein. Heute sprechen die Analysten auch von einer „Track-1,5“-Diplomatie, welche die Aufgaben für die Streitbeilegung (oder Konfliktlösung) zwischen amtlichen und halbamtlichen Akteuren aufteilt.

Die Zivilgesellschaft ihre ureigene wichtige Rolle spielen lassen

Auf nationaler Ebene nimmt die öffentliche Meinung die Anliegen der Zivilgesellschaft oft als Ausdruck von Erwartungen wahr, welche die Politik nicht (ausreichend) kennt oder berücksichtigt. Damit die Politik aber darauf eingehen kann, müssen die Anliegen den Verantwortungsträgern zur Kenntnis gebracht werden. Dies ist möglich über eine Mediation zwischen der Zivilgesellschaft mit ihren Bedürfnissen und Erwartungen einerseits und der öffentlichen Hand andererseits. Doch funktioniert die Zivilgesellschaft (oder die Mediation???) nicht nur in Richtung Staat oder Politik. Sie wendet sich auch an die Bürger und regt sie dazu an, Ihre Vorstellungen  zu fraglichen Themen einzubringen. Somit entsteht eine Art Dreiteilung (Teilung oder Dreiecksbeziehung)??? zwischen Inhabern und Subjekten der Staatsgewalt über eine Mediation zwischen Behörden, Zivilgesellschaft und Bürgern.

Dasselbe gilt im zwischenstaatlichen Bereich. So kommt das Prinzip der Dreiteilung zur Anwendung, wenn mit Blick auf die Förderung einer euro-arabischen Kooperation eine Weißbuch-Diplomatie mit einer vorherigen Befragung der betroffenen Bevölkerung geführt wird (eine Form der Mediation).

Damit wird auch das Track-1-, Track-1,5- und Track-2-Konzept erweitert, stellt die Zivilgesellschaft hier doch das „fehlende Gliedstück“ zwischen der gemeinsamen Erwartungen der Völker und der zwischenstaatlichen Politik dar. So versteht sich die Dreiteilung als neue Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen Instanzen. Sie beruht auf dem Gedanken, dass die betroffenen Zivilgesellschaften ihre Bedürfnisse und Erwartungen bestimmen oder zumindest formulieren sollten, bevor die Diplomatie neue Beziehungen zwischen zwei oder mehreren Staaten entwickeln will. In den arabischen Ländern gilt es, speziell die Initiatoren der „Arabellion“ anzuhören, also diejenigen Männer und Frauen, die ganz zuvorderst für ihre Würde und die ihrer Mitbürger gekämpft haben und immer noch kämpfen. Sie sollten es sein, die sich vor allen anderen äußern dürfen. Das ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass eine neue Form der euro-arabischen Zusammenarbeit möglich und dann auch konkretisiert werden kann.

Somit wird die Berücksichtigung der zivilgesellschaftlichen Stimme mit dem Ziel, ein Kräfteverhältnis zu ermöglichen, das den Erwartungen der Bevölkerung entspricht, zu einer unerlässlichen Voraussetzung für die gesamte diplomatische Konzertierung. Würde die künftige euro-arabische Zusammenarbeit einzig auf die herkömmliche Track-1-Diplomatie reduziert, ohne vorherige zivilgesellschaftliche Befragung oder Konzertierung blieben diplomatische Bemühungen unvollständig.

Die  FDMEA schlägt deshalb die Erarbeitung eines Weißbuches über die euro-arabische Zusammenarbeit als Ergebnis der beschriebenen vorherigen Befassung der Zivilgesellschaften vor. Sie erachtet dies als zwingende Voraussetzung für die Einleitung weiterer diplomatischer Schritte. Dabei besteht die Rolle der Zivilbevölkerung nicht darin, die Konzertierung zwischen Staaten zu ergänzen oder zu ersetzen, sie stellt vielmehr den ersten Schritt dar, um diese staatliche Konzertierung überhaupt erst zu ermöglichen bzw. zum Erfolg zu führen. Die Zivilgesellschaft wird also über ihre ergänzende und helfende Funktion der Track-1,5-Diplomatie hinaus zu einer unentbehrlichen Kraft für die Konzertierung und trägt zur Schaffung einer vollständigen inklusiven Diplomatie bei.