Konzeptpapier

Ein Weißbuch für einen neuen Mittelmeer- und europäisch-arabischen Dialog

 

Concept Paper


Die arabischen Zivilgesellschaften und ihre aktuellen Anliegen

von

Akram Belkaïd
Luis Martinez
Angélique Mounier-Kuhn

Global Studies Institute der Universität Genf


Genf, 15. Januar 2016

Ein neuer europäisch-arabischer Dialog auf Grundlage einer Einbeziehung der Zivilgesellschaften

Die Zeit drängt – im Namen des Friedens, des friedlichen Zusammenlebens zwischen den Völkern und der harmonischen Entwicklung Europas und der arabischen Welt. Fünf Jahre nach den Volksaufständen im Jahre 2011 ist es höchste Zeit, die Stimmung in einer Region einzufangen, deren Bevölkerungen mehr denn je und allen Turbulenzen in Politik, Gesellschaft und Sicherheitsbelangen zum Trotz nach einem besseren Leben streben. In dieser Zeit des Zweifels und der Zerrissenheit auf beiden Seiten des Mittelmeers ist es auch zwingend erforderlich, die Grundlagen für einen neuen europäisch-arabischen Dialog zu legen, der darauf basiert, dass die Völker der Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas (Middle East and North Africa countries / MENA) gehört werden.

Die 2013 von Persönlichkeiten aus Europa und dem arabischen Raum in Genf gegründete Stiftung zur Förderung des Mittelmeer- und europäisch-arabischen Dialogs (SMEAD) ist davon überzeugt, dass vor allem eine aktive Beteiligung der Zivilgesellschaften der Region an diesem neuen Dialog erforderlich ist. Nach dem Erlahmen des Barcelona-Prozesses und dem relativen Misserfolg der Union für den Mittelmeerraum (UfM) können den Perspektiven einer europäisch-arabischen Zusammenarbeit nur dann neue Impulse verliehen werden, wenn die Erwartungen der Bevölkerung anerkannt und möglichst umfassend berücksichtigt werden.

Um die Konturen der Zivilgesellschaft in der arabischen Welt zu umreißen und um ihre Anliegen und Erwartungen gegenüber Europa darzustellen, hat die SMEAD das Global Studies Institute (GSI) der Universität Genf mit der Durchführung vorbereitender Sondierungs- und Beratungsarbeiten beauftragt. Ende 2015 wurden in mehreren arabischen Ländern (Tunesien, Algerien, Marokko, Ägypten, Syrien [in Gaziantep] und in der Türkei) Workshops organisiert, in denen Vertreter aus unterschiedlichen Bereichen der Zivilgesellschaft zusammentrafen. In weiteren ausgewählten Ländern (Libanon, Irak, Golfstaaten) wurden Gespräche mit Wissenschaftlern und Vertretern der Zivilgesellschaft geführt. Anschließend sichteten die Verfasser des zusammenfassenden Berichts über die Perspektiven einen Teil der wissenschaftlichen Literatur zum Thema.

Bei aller Gewagtheit stützt sich das von der SMEAD favorisierte Vorhaben einer Einbeziehung der Zivilgesellschaft (bottom-up approach) durchaus auf solide Grundlagen. Im ersten Teil des im Januar 2016 vom GSI veröffentlichten Dokuments wird ausgeführt, dass die Zivilgesellschaften bereits häufig im Zentrum von zumeist politischen Reformprozessen standen, unabhängig davon, ob diese vorab als solche identifiziert wurden oder nicht. Die Erfahrung der tunesischen Zivilgesellschaft, die 2010/2011 für die Entwicklung des politischen Systems mobilisiert wurde, seitdem zu einem Grundpfeiler des demokratischen Übergangs wurde und dafür 2015 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, illustriert dies am besten. Es zeigte sich, dass Europa, das die Erwartungen der arabischen Zivilgesellschaften, ihre Hoffnungen, aber auch ihre Dynamik und ihre Veränderungen zu wenig beachtet hatte, unfähig war, die plötzlichen Veränderungen im Jahre 2011 zu antizipieren. In gleicher Weise hatten die in der Vergangenheit unternommenen Versuche einer Vertiefung der interregionalen Beziehungen (Barcelona-Prozess, UfM) ihre Ziele insbesondere deswegen nicht erreicht, weil zuvor keine hinreichend fundierte Konsultation der betroffenen Bevölkerungen stattgefunden hatte.

Die Ergebnisse der ersten Konsultationen der Zivilgesellschaft, die im Herbst und Winter 2015 vor Ort durchgeführt wurden, werden im zweiten Teil des Dokuments des GSI präsentiert. Sie vermitteln ein kontrastreiches Bild der Zivilgesellschaften in den arabischen Ländern, die durch den jeweiligen historischen, politischen, sozioökonomischen und kulturellen Kontext ihrer Länder geprägt wurden. Sie alle verbindet jedoch die gleiche existentielle Fragestellung und eine Vielzahl gemeinsamer struktureller Sorgen, allen voran die Frage nach ihren finanziellen Ressourcen, gepaart mit ihrem Wunsch nach Autonomie gegenüber den Geldgebern. Als Folge des arabischen Frühlings und der großartigen soziopolitischen und geostrategischen Umwälzungen in der Region, die sich daraus ergaben, ist in diesen Gesellschaften eine Tendenz zum Rückzug ins Private zu spüren: Persönliche Anliegen sind wichtiger als solche, die mit den Beziehungen zur Außenwelt oder dem Wunsch nach internationalen Partnerschaften zusammenhängen. Dennoch waren die Verfasser des Berichts der Ansicht, dass in die Thematik der Workshops auch diejenigen Anliegen einfließen sollten, die aus anderen Beobachtungen hervorgegangen sind, beispielsweise Fragen zur Sicherheit, zur Arbeitslosigkeit oder zur Stellung radikaler islamistischer Bewegungen, nicht außer Acht gelassen werden sollten.

Wie im dritten Teil dargelegt wird, stellen Untätigkeit, Rückzug ins Private oder Erhaltung des Status quo in der aktuell angespannten internationalen Lage keine wünschenswerten Optionen dar, schon alleine deswegen nicht, weil die Interdependenz zwischen Europa und der arabischen Welt in wirtschaftlicher, energiepolitischer, sozialer oder auch demographischer und kultureller Hinsicht als erwiesen gelten kann. Ebenso die Interdependenz in Bezug auf Sicherheit: Seit dem Entstehen des sogenannten Islamischen Staats und seiner territorialen Expansion ist die Bedrohung in nie gekanntem Ausmaß angestiegen. Sie betrifft Europa ebenso wie die arabische Welt. Doch nicht nur die Terrorgefahr muss berücksichtigt werden: Extremisten jedweder Couleur befinden sich heute im Aufwind. Dadurch entsteht die Gefahr eines schrittweisen Bruchs zwischen den beiden Zonen, die es unbedingt einzudämmen gilt. Die zunehmenden politischen Spannungen in Europa mit der sicherheitspolitischen Antwort angesichts des dschihadistischen Terrors, aber auch der Wettstreit von Populisten und Demagogen angesichts des Flüchtlingsstroms aus dem Nahen Osten, ebenso wie die offensichtliche Desillusionierung der arabischen Zivilgesellschaften führen dazu, dass die Aufnahme eines neuen europäisch-arabischen Dialogs dringend geboten und unerlässlich ist.

Diesem Imperativ muss mit der Umsetzung von innovativen, einzigartigen Initiativen unter Beteiligung der Zivilgesellschaften der einzelnen Länder in der Region begegnet werden. Es geht nicht darum, die politischen Kräfte zu ersetzen, sondern von der Tatsache auszugehen, dass den Regierungsinitiativen aufgrund der derzeitigen Erfordernisse, insbesondere sicherheitspolitischer Art, enge Grenzen gesetzt sind. Die Neubelebung des Dialogs und die Öffnung hin zu neuen Perspektiven der Kooperation führen zu der Notwendigkeit, ein „Weißbuch“ als erstem Schritt zu einem Verhandlungsprozess zu erstellen, der in einem neuem Übereinkommen über Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen Europa und den Ländern im Nahen Osten und in Nordafrika münden soll. Beispiel hierfür sind die Arbeiten, die in den 1980er Jahren die Weltkommission für Umwelt und Entwicklung (Brundtland-Kommission) durchgeführt hat, deren Bericht mit dem Titel „Our Common Future“ (Unsere gemeinsame Zukunft) als Grundlage für die Arbeiten des Umweltgipfels 1992 dienten. Dieses „Weißbuch“ der Zivilgesellschaft über die europäisch-arabische Zusammenarbeit soll dann Eckpfeiler für die Neubegründung der Beziehungen zwischen Europa und der arabischen Welt sein. Mit diesem echten Konsultationsprozess sollen die vier folgenden Ziele erreicht werden:

  1. eine möglichst umfassende und offene Anhörung der Erwartungen und Forderungen der arabischen Zivilgesellschaften,
  2. die Bereitstellung von genügend Material als Grundlage für die Überlegungen sowie für die Strukturierung der Diskussionen bei neuen Regierungsverhandlungen zur Neubelebung, Neubegründung und Gestaltung der europäisch-arabischen Beziehungen über den Weg eines neuen „europäisch-arabischen Übereinkommens über Zusammenarbeit und Sicherheit“
  3. ein Beitrag zur Strukturierung der europäisch-arabischen Gesellschaften aufgrund der Auswirkungen des Einbeziehungs- und Konsultationsprozesses,
  4. die Entwicklung von Überlegungen mit dem Ziel, ein „Forum der europäischen und arabischen Zivilgesellschaften“ einzurichten, das den Beziehungen, der Zusammenarbeit und dem Austausch zwischen allen europäischen und arabischen Zivilgesellschaften neue Dynamik verleiht und die Umsetzung der europäisch-arabischen Abschlussvereinbarung über Zusammenarbeit und Sicherheit begleitet.

FlowChartDe

  1. Die strategische Partnerschaft richtet das Sekretariat ein und stellt dessen Finanzierung sicher (mit Hilfe der Regierungen).
  2. Die Kommission überwacht die Arbeit des Sekretariats.
  3. Dem Sekretariat obliegt die Verwaltung, Koordinierung und Abfassung des Weißbuchs.
  4. Die Kommission begleitet und bestätigt das Weißbuch.
  5. Für die Erstellung des Weißbuchs konsultiert das Sekretariat die europäisch-arabische Zivilgesellschaft.
  6. Die Kommission stellt die Kontakte zu den Regierungen und den zwischenstaatlichen Organisationen her, um die Verhandlungen auf Regierungsebene anzustoßen.
  7. In dem Weißbuch werden im Wesentlichen organisatorische Aspekte der europäisch-arabischen Zivilgesellschaft vorgeschlagen, die ihr eine Teilnahme an den zwischenstaatlichen Verhandlungen ermöglichen sollen.
  8. Das zwischenstaatliche Sekretariat stellt die notwendigen Verbindungen für die Konsultation der europäisch-arabischen Zivilgesellschaft her.
  9. Die Regierungen und die zwischenstaatlichen Organisationen sind für die Organisation und die Führung der Regierungsverhandlungen zuständig.
  10. Die europäisch-arabische Zivilgesellschaft ist in die zwischenstaatlichen Verhandlungen eingebunden.
  11. Die Regierungen handeln eine europäisch-arabische Vereinbarung über Zusammenarbeit und Sicherheit aus und verabschieden diese dann.

* FES Friedrich Ebert Stiftung
* DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft
* IRIS – Institut de Relations Internationales et Stratégiques
* CERI – Centre de recherches internationales de Sciences Po
* USJ – L'Université de Saint Joseph à Beyrouth